Regionale Unausgewogenheit staatlicher Förderpolitik

Donnerstag, 2. April 2015 |  Autor:

Pressemitteilung: Stellungnahme des Bezirksverbandes Unterfranken der Partei f√ľr Franken zur in der Presse ver√∂ffentlichten Situation der F√∂rderpolitik der bayerischen Staatsregierung

Franken auf dem Abstellgleis?

Franken auf dem Abstellgleis?

Der Bezirksverband Unterfranken der Partei f√ľr Franken kritisiert die auch in k√ľrzlich bekanntgegebenen Ver√∂ffentlichungen der bayerischen Staatsregierung und des Landtags offen zu Tage tretende regionale Unausgewogenheit staatlicher F√∂rderpolitik. Diese f√ľhrt zu einer Versch√§rfung der sozio√∂konomischen Disparit√§ten im Freistaat und stellt damit einen Versto√ü gegen das Staatsziel der F√∂rderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverh√§ltnisse im Freistaat dar.

‚ÄěWer hat, dem wird gegeben‚Äú Frei nach diesem Bibelzitat verf√§hrt die bayerische Staatsregierung trotz regelm√§√üiger anderslautender Beteuerungen in altbekannter Manier eines zentralistischen Bayerns absolutistischer Pr√§gung. Dass dies aber weder christlich noch sozial ist, sollte gerade der CSU als werteorientierter Partei bewusst sein. Doch offenbart nicht nur die von Ministerin Aigner k√ľrzlich vorgestellte Bilanz der Regionalf√∂rderung des Jahres 2014 die grundlegende Schieflage der politischen, √∂konomischen und gesellschaftlichen Strukturen im Freistaat.

Zwar kann sich hier Oberfranken mit 54 Millionen Euro √ľber hohe Zusch√ľsse aus den F√∂rdert√∂pfen freuen, doch sind die demographischen und sozio√∂konomischen Aussichten bekanntlich dort mittlerweile derart gravierend, dass selbst diese Gelder noch zu niedrig bemessen sind. In weiten Teilen Unterfrankens sieht es diesbez√ľglich nicht wesentlich besser aus. Dennoch wurden f√ľr den n√∂rdlichsten Bezirk Bayerns trotz massiver Strukturprobleme nur 14 Millionen Euro in der Regionalf√∂rderung bereitgestellt. Auch dem mit einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit k√§mpfenden Mittelfranken wurden nur 12 Millionen Euro zugewiesen.

Angesichts der 10 Millionen Euro F√∂rdermittel f√ľr das seit langem kr√§ftig prosperierende Oberbayern sind das unverh√§ltnism√§√üig geringe Geldmengen. Auch staatliche Werkzeuge der Struktur- und Wirtschaftspolitik werden √ľberwiegend zu Gunsten Altbayerns eingesetzt. So vermittelt die staatliche und damit auch von fr√§nkischen Steuergeldern mitfinanzierte Agentur ‚ÄěInvest in Bavaria‚Äú ansiedlungswillige Unternehmen √ľberwiegend nach S√ľdbayern, wie eine Anfrage im Landtag ergab. Seit ihrer Gr√ľndung im Jahr 1999 wurden 922 Firmen in den Freistaat gebracht ‚Äď davon 441 allein in die Landeshauptstadt, aber nur ganze 35 nach Unterfranken.

Bei der Auflistung der Gelder zur Unterst√ľtzung der l√§ndlichen R√§ume wird seitens der Staatsregierung zudem gerne verschwiegen, dass die F√∂rderung von Projekten im Raum M√ľnchen ein Vielfaches dieser Summen ausmacht.

Dass auch in der Kulturpolitik der F√∂rderschwerpunkt s√ľdlich der Donau liegt, √ľberrascht in Folge wenig. So sind die k√ľrzlich angegebenen Investitionssummen in die kulturelle Infrastruktur Frankens geradezu Peanuts gegen√ľber dem F√∂rdervolumen, welches der Freistaat f√ľr M√ľnchen und auch Oberbayern aufbringt.

Durch diese Politik der Staatsregierung und ihrer Organe manifestiert sich ein Bayern der zwei gegens√§tzlichen Geschwindigkeiten ‚Äď einem weiter rasant wachsenden Oberbayern steht ein sich zunehmend entleerender l√§ndlicher Raum gerade in Franken gegen√ľber. Millionen von Menschen werden so zu B√ľrgern zweiter Klasse degradiert.

Der 1992 im Landesentwicklungsplan ausgegebene Anspruch ‚Äěann√§hernd gleichwertige Lebensverh√§ltnisse‚Äú im gesamten Freistaat zu schaffen, wurde augenscheinlich nie ernsthaft verfolgt. Dieser Grundsatz besitzt seit 2013 mit der Formulierung ‚ÄěEr [der Freistaat] f√∂rdert und sichert gleichwertige Lebensverh√§ltnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.‚Äú (Art. 3, Abs. 2) Verfassungsrang und ist ein Staatsziel.

Diese gesetzlich bindende Vorgabe erfordert jedoch eine komplette Kehrtwende der Prioritäten im Freistaat Рnicht nur in der Förderpolitik. Hier sind jedoch weder bedarfsgerechte Maßnahmen noch ein wirklich nachhaltiger politischer Wille zu erkennen. Der Staatsregierung muss vorgeworfen werden, damit gegen die bestehende Gesetzeslage und die Verfassung des Freistaats Bayern zu verstoßen

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Thema: Pressemitteilung

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