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Regionale Unausgewogenheit staatlicher Förderpolitik

Donnerstag, 2. April 2015 | Autor:

Pressemitteilung: Stellungnahme des Bezirksverbandes Unterfranken der Partei fĂŒr Franken zur in der Presse veröffentlichten Situation der Förderpolitik der bayerischen Staatsregierung

Franken auf dem Abstellgleis?

Franken auf dem Abstellgleis?

Der Bezirksverband Unterfranken der Partei fĂŒr Franken kritisiert die auch in kĂŒrzlich bekanntgegebenen Veröffentlichungen der bayerischen Staatsregierung und des Landtags offen zu Tage tretende regionale Unausgewogenheit staatlicher Förderpolitik. Diese fĂŒhrt zu einer VerschĂ€rfung der sozioökonomischen DisparitĂ€ten im Freistaat und stellt damit einen Verstoß gegen das Staatsziel der Förderung und Sicherung gleichwertiger LebensverhĂ€ltnisse im Freistaat dar.

„Wer hat, dem wird gegeben“ Frei nach diesem Bibelzitat verfĂ€hrt die bayerische Staatsregierung trotz regelmĂ€ĂŸiger anderslautender Beteuerungen in altbekannter Manier eines zentralistischen Bayerns absolutistischer PrĂ€gung. Dass dies aber weder christlich noch sozial ist, sollte gerade der CSU als werteorientierter Partei bewusst sein. Doch offenbart nicht nur die von Ministerin Aigner kĂŒrzlich vorgestellte Bilanz der Regionalförderung des Jahres 2014 die grundlegende Schieflage der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen im Freistaat.

Zwar kann sich hier Oberfranken mit 54 Millionen Euro ĂŒber hohe ZuschĂŒsse aus den Fördertöpfen freuen, doch sind die demographischen und sozioökonomischen Aussichten bekanntlich dort mittlerweile derart gravierend, dass selbst diese Gelder noch zu niedrig bemessen sind. In weiten Teilen Unterfrankens sieht es diesbezĂŒglich nicht wesentlich besser aus. Dennoch wurden fĂŒr den nördlichsten Bezirk Bayerns trotz massiver Strukturprobleme nur 14 Millionen Euro in der Regionalförderung bereitgestellt. Auch dem mit einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit kĂ€mpfenden Mittelfranken wurden nur 12 Millionen Euro zugewiesen.

Angesichts der 10 Millionen Euro Fördermittel fĂŒr das seit langem krĂ€ftig prosperierende Oberbayern sind das unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig geringe Geldmengen. Auch staatliche Werkzeuge der Struktur- und Wirtschaftspolitik werden ĂŒberwiegend zu Gunsten Altbayerns eingesetzt. So vermittelt die staatliche und damit auch von frĂ€nkischen Steuergeldern mitfinanzierte Agentur „Invest in Bavaria“ ansiedlungswillige Unternehmen ĂŒberwiegend nach SĂŒdbayern, wie eine Anfrage im Landtag ergab. Seit ihrer GrĂŒndung im Jahr 1999 wurden 922 Firmen in den Freistaat gebracht – davon 441 allein in die Landeshauptstadt, aber nur ganze 35 nach Unterfranken.

Bei der Auflistung der Gelder zur UnterstĂŒtzung der lĂ€ndlichen RĂ€ume wird seitens der Staatsregierung zudem gerne verschwiegen, dass die Förderung von Projekten im Raum MĂŒnchen ein Vielfaches dieser Summen ausmacht.

Dass auch in der Kulturpolitik der Förderschwerpunkt sĂŒdlich der Donau liegt, ĂŒberrascht in Folge wenig. So sind die kĂŒrzlich angegebenen Investitionssummen in die kulturelle Infrastruktur Frankens geradezu Peanuts gegenĂŒber dem Fördervolumen, welches der Freistaat fĂŒr MĂŒnchen und auch Oberbayern aufbringt.

Durch diese Politik der Staatsregierung und ihrer Organe manifestiert sich ein Bayern der zwei gegensĂ€tzlichen Geschwindigkeiten – einem weiter rasant wachsenden Oberbayern steht ein sich zunehmend entleerender lĂ€ndlicher Raum gerade in Franken gegenĂŒber. Millionen von Menschen werden so zu BĂŒrgern zweiter Klasse degradiert.

Der 1992 im Landesentwicklungsplan ausgegebene Anspruch „annĂ€hernd gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse“ im gesamten Freistaat zu schaffen, wurde augenscheinlich nie ernsthaft verfolgt. Dieser Grundsatz besitzt seit 2013 mit der Formulierung „Er [der Freistaat] fördert und sichert gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.“ (Art. 3, Abs. 2) Verfassungsrang und ist ein Staatsziel.

Diese gesetzlich bindende Vorgabe erfordert jedoch eine komplette Kehrtwende der PrioritĂ€ten im Freistaat – nicht nur in der Förderpolitik. Hier sind jedoch weder bedarfsgerechte Maßnahmen noch ein wirklich nachhaltiger politischer Wille zu erkennen. Der Staatsregierung muss vorgeworfen werden, damit gegen die bestehende Gesetzeslage und die Verfassung des Freistaats Bayern zu verstoßen

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